Geschäftsbedingungen für die Benutzung der Software bzw. des Tools „Trakkboard“ der Trakken GmbH

zwischen der Trakken Web Services GmbH (im Folgenden: Trakken) und Ihnen persönlich oder dem Rechtssubjekt, zu dessen Vertretung Sie berechtigt sind (im Folgenden „Kunde“). Bitte lesen Sie die Geschäftsbedingungen sorgfältig. Durch den Download des von Trakken zur Verfügung gestellten Tool bzw. der Software erklärt der Kunde, dass er sich den nachfolgenden Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Vereinbarung“) verpflichtet und deren Anwendung anerkennt..

§ 1 Allgemeines

Die Software bzw. das Tool beruht auf einer Nutzung des Google Tools "Google Analytics" und stellt eine Dienstleistung von Trakken gegenüber dem Kunden dar. Die Software bzw. das Tool ermöglicht die Darstellung ausgewählter, durch Google Analytics erhobenen Kennziffern, in der von Trakken zur Verfügung gestellten Software. Hierbei wird auf die Google Analytics API zugegriffen.
Die Nutzung der Software bzw. des Tools setzt voraus, dass der Kunde ein „Google Analytics Account“ hat und die erforderlichen Account-Informationen der Software zur Verfügung stellt.

§ 2 Nutzung

2.1 Die Benutzung des Tools bzw. der Software setzt voraus, dass der Kunde die Software bzw. das Tool, welche zum Download von Trakken zur Verfügung gestellt wird, downloadet und auf seinem Server oder Computer installiert. Ferner ist es erforderlich, dass der Kunde sich mit einer gültigen Email Adresse registriert, an welche ein individuell generierter Lizenzschlüssel geschickt werden kann.
2.2 Vor dem Download der Software bzw. des Tools durch den Kunden und der Installation durch den Kunden auf dem Computer oder Server des Kunden wird eine Email mit einem individuellen Lizenzschlüssel versendet. Mit diesem Schlüssel und der Eingabe einer Email-Adresse und einem individuellen weiteren Passwort registriert der Kunde sich für die Nutzung der Software bzw. des Tools. Trakken speichert dabei lediglich den Lizenzschlüssel und die angegebene Email Adresse. Die Email Adresse wird benötigt um den Lizenzschlüssel zu versenden und gegebenenfalls per Email über zukünftige Software Updates zu informieren. Für die Behandlung der gespeicherten Daten gilt Ziffer 6.2 dieser Vereinbarung.
2.3 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Trakken den Kunden per Email über zukünftige Software Updates informiert.
2.4 Damit die Daten von Google Analytics über die API von der von Trakken zur Verfügung gestellten Software bzw. dem Tool genutzt werden können, muss der Kunde sich zur entsprechenden Nutzung der Software bzw. des Tools noch mit den jeweiligen Google Analytics „Login Daten“ des Kunden anmelden. Diese Daten werden nicht von Trakken gespeichert, da diese Anmeldung durch den Kunden geschieht. Trakken hat keinerlei Möglichkeiten auf die Google Analytics Daten des Kunden zuzugreifen, da die weitere Datenkommunikation ausschließlich zwischen Google Analytics und dem Kunden stattfindet.
2.4 Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, „Google Analytics“ zu nutzen.
2.5 Der Kunde verpflichtet sich, über das Tool „Google Analytics“ nur im Rahmen der geltenden Geschäftsbedingungen von Google zu nutzen; dies gilt insbesondere für entsprechende Datenschutzbestimmungen.

§ 3 Entgelte

Vorbehaltlich einer Änderung der Bedingungen nach Ziffer 13 ist die Nutzung des Tools unentgeltlich.

§ 4 Nutzungsrecht

4.1 Trakken räumt dem Kunden hiermit das beschränkte, widerrufbare, nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Nutzungsrecht ein, die Software bzw. das Tool ausschließlich in dem Umfang zu installieren, zu vervielfältigen und zu nutzen, wie dies zur Nutzung der Software bzw. des Tools für eine oder mehrere der von dem Kunden kontrollierten Webseiten (im Folgenden zusammengefasst als die „Website“) notwendig ist.
4.2 Der Kunde verpflichtet sich, weder selbst noch einem Dritten zu gestatten:

• (1) die Software und/oder die Dokumentation zu kopieren, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder Umgestaltungen zu erstellen; oder
  
• (2) die von Trakken zur Verfügung gestellte Software zu reverse-engineeren, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Sourcecode der Software aufzudecken (abgesehen von dem nach §§ 69d und 69e UrhG Erlaubten); oder
  
• (3) das Tool bzw. die Software zu vermieten, unterzulizenzieren, zu verleasen, zu verkaufen, abzutreten oder anderweitig Rechte hieran zu übertragen (oder entsprechendes zu behaupten); oder
  
• (4) Kennzeichnungen von Rechten oder sonstige Bezeichnungen in oder auf der Software oder im Zusammenhang mit dem Service zu entfernen; oder
  
• (5) ein Instrument, eine Software oder eine Routine zu verwenden, zu speichern, zu übertragen oder einzuführen, die in den Funktionsablauf des Service oder der Software eingreift oder einzugreifen versucht;
  

4.3. Abgesehen von Ziffer 4.5 dieser Vereinbarung wird der Kunde das Tool bzw. die Software ausschließlich für eigene interne Zwecke des Kunden nutzen und weder die Software noch den Service anderen zugänglich machen, insbesondere nicht für Zwecke des Timesharing, des Application Service Providing oder im Rahmen eines Serviceunternehmens.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich, dass er (und alle Dritten, denen er Zugang zu der Software oder dem Tool gewährt) sämtliche auf den Gebrauch und den Zugang zu der Software bzw. dem Tool anwendbaren Gesetze und sonstige Vorschriften einhält bzw. einhalten.
4.5 Die Software bzw. das Tool darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Jedoch darf der Kunde (auf eigenes Risiko) die Reportingfunktionen der Software bzw. des Tools Dritten (im Folgenden „Dritte“) zur Verfügung stellen, vorausgesetzt, dass Sie weder direkt noch indirekt ein Entgelt hierfür erheben und vorausgesetzt, dass Sie die Verantwortung übernehmen für die Benutzung der von Ihnen überlassenen Informationen und anderen Materialien durch den Dritten.
4.6. Das hiermit eingeräumte Nutzungsrecht und Ihr Recht zur Nutzung des Service enden mit der Beendigung dieser Vereinbarung nach Maßgabe von Ziffer 12 dieser Vereinbarung.

§ 5 Vertraulichkeit

5.1 „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how sowie Arbeitsergebnisse.
5.2 Die Parteien vereinbaren, über solche vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

• die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
• die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
• die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

§ 6 Datenschutz

6.1 Dem Kunden ist es untersagt, Daten, die der Kunde von Websites des Kunden (oder von Websites eines Dritten) gesammelt hat, mit irgendwelchen persönlichen, identifizierenden Informationen, die ihren Ursprung in der Benutzung des Tools bzw. der Software durch den Kunden oder einen Dritten, in Verbindung zu bringen (oder Dritten dies zu gestatten). Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche auf die Nutzung des Tools bzw. der Software und die Erhebung von Daten über Besucher Ihrer Websites anwendbaren Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsbestimmungen einzuhalten.
6.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Trakken oder seine verbundenen Unternehmen Informationen über die Benutzung des Tools bzw. der Software durch den Kunden sowie Informationen, die im Rahmen des Downloads des Tools bzw. der Software oder in sonstiger Form Trakken im Rahmen der Nutzung des Tools bzw. der Software oder im Rahmen dieser Vereinbarung zugänglich gemacht werden, speichert.
Trakken verpflichtet sich, diese Informationen Dritten nicht zur Verfügung zu stellen, es sei denn Trakken

• (1) hat Ihre Einwilligung; oder
• (2) geht davon aus, dass es gesetzlich dazu verpflichtet ist oder geht in gutem Glauben davon aus, dass eine solche Offenlegung zumutbar und notwendig ist, um Rechte, das Eigentum und/oder die Sicherheit von Trakken oder der Öffentlichkeit zu schützen; oder
• (3) stellt diese Informationen unter besonderen Umständen Dritten zur Verfügung, um Aufgaben im Auftrag von Trakken (z. B. Abrechnungsaufgaben oder Datenspeicherungen) unter striktem Schutz der Informationen vor Nutzung der Daten anders als durch Trakken angewiesen durchzuführen. Wenn dies erfolgt, so ist vertraglich festzulegen, dass diese Dritten verpflichtet sind, diese Informationen nur nach den Instruktionen, in Übereinstimmung mit diesem Agreement und mit angemessenen Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen verarbeitet werden.

§ 7 Haftungsfreistellung

Der Kunde verpflichten sich, Trakken, seine Erfüllungsgehilfen, seine Vertreter, verbundene Unternehmen, seine Geschäftsführer, seine leitenden Angestellten, seine Angestellten und seine Gesellschafter für jeden Verlust, für jede Haftung und/oder für sämtliche Kosten zu entschädigen, die dadurch entstehen, dass

• (1) der Kunde anwendbare Gesetze, Normen oder sonstige Regelungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Service verletzen;
• (2) der Kunde die Geschäftsbedingungen von Google nicht einhält
• (3) irgendein Dritter, dem der Kunde Zugang zu seinem Account oder den Reporting-Funktionen der Software gewähren, Bestimmungen dieser Vereinbarung verletzen
• (4) sowie für jeden von einem solchen Dritten gegen Trakken erhobenen Anspruch im Zusammenhang mit der Gewährung oder der Nutzung der Software oder des Tools.

§ 8 Haftungsbeschränkung

8.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Trakken uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Trakken uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
8.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Trakken, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Trakken auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
8.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 8.1 noch von Ziffer 8.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Trakken gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
8.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 9 Nutzung des Tools bzw. der Software durch Dritte

9.1 Für jeden Fall, dass der Kunde einem Dritten Zugang zu dem Tool bzw. der Software oder eines Teils davon gestattet, unabhängig davon, ob der Kunde hierzu von Trakken oder seinen verbundenen Unternehmen nach Ziffer 6 dieser Vereinbarung oder in sonstiger Weise autorisiert ist, gelten die Bedingungen der Ziffer 7 dieser Vereinbarung.
9.2 Falls der Kunde das Tool bzw. die Software im Namen oder im Auftrag eines Dritten benutzen, so sichern der Kunde zu, dass

• (1) der Kunde vollumfänglich zum Handel im Namen oder im Auftrag des Dritten berechtigt sind und den Dritten wirksam an diese Vereinbarung binden; und
• (2) dass im Verhältnis zwischen dem Kunden und diesem Dritten der Dritte alle Rechte an den Kundendaten bzw. sämtliche Ansprüche auf die Kundendaten in den relevanten Accounts hat.

9.3 Unbeschadet von Ziffer 9.2 hat der Kunde sicherzustellen, dass jeder Dritte die Bedingungen dieser Vereinbarung so einhält, als wäre er selbst Vertragspartei. Jede Information eines Dritten, die als vertrauliche Informationen betrachtet wird, ist von dem Kunden als vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht offenbart werden. Ohne das vorhergehende einzuschränken ist dem Kunde die Weitergabe von Kundendaten, die einem Dritten, in dessen Namen oder Auftrag der Kunde handelt, gehören, ohne vorherige schriftliche Einwilligung dieses Dritten untersagt.

§ 10 Service

10.1 Das Tool bzw. die Software werden „wie beschaffen“ zur Verfügung gestellt und Trakken übernimmt außerhalb der Haftung nach Ziffer 8 dieser Vereinbarung keine Mängelgewährleistung hierfür. Ohne Einschränkung des Vorangehenden übernimmt Trakken insbesondere keine Gewähr dafür, dass:

• (1) die Benutzung der Software bzw. des Tools dem Bedarf des Kunden entspricht oder ununterbrochen, sicher und fehlerfrei möglich ist,
• (2) dass Fehler behoben werden,
• (3) dass die Software bzw. das Tool frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist oder
• (4) dass die Benutzung der Software bzw. des Tools und sonstiger in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellter Informationen (einschließlich der Reports) richtig, genau, rechtzeitig oder in anderer Form zuverlässig möglich ist.

10.2 Weitere Abmachungen, Gewährleistungen oder andere Bedingungen einschließlich irgendwelcher stillschweigender Bedingungen in Bezug auf eine zufrieden stellende Qualität und Tauglichkeit für bestimmte Zwecke oder Übereinstimmungen mit bestimmten Beschreibungen gelten nicht für die Software bzw. das Tool, es sei denn, diese Vereinbarung bestimmt ausdrücklich etwas Abweichendes.

§ 11 Rechte

11.1 Trakken bleibt Inhaber sämtlicher Rechte und Rechtspositionen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf sämtliche gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte an dem Tool bzw. der Software (und sämtlicher Bearbeitungen, Umgestaltungen oder Erweiterungen hiervon). Alle Rechte an und im Zusammenhang mit dem Tool bzw. der Software, die dem Kunden nicht ausdrücklich in diesem Agreement eingeräumt werden, verbleiben bei Trakken und werden hiermit ausdrücklich Trakken vorbehalten.
11.2 Ohne Einschränkung des Vorhergehenden ist dem Kunden nicht gestattet, selbst oder durch einen beauftragten Dritten

• (1) Marken, Firmen- oder Unternehmensnamen, Logos, Domainnamen oder andere unterscheidungskräftige Kennzeichen oder urheberrechtliche geschützte Inhalte oder andere Schutzrechte von Trakken, die mit dem Service verbunden sind, ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Trakken zu benutzen;
• (2) Marken, Firmen- oder Unternehmensnamen, Logos, Domainnamen oder andere unterscheidungskräftige Kennzeichen oder urheberrechtliche geschützte Inhalte oder andere Schutzrechte von Trakken, die mit dem Service verbunden sind, zu registrieren, versuchen zu registrieren oder einen Dritten bei der Registrierung zu unterstützen, es sei denn, dies geschieht auf vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von Trakken.
• (3) jeden Hinweis auf urheberrechtlich geschützte Inhalte, Marken oder andere Schutzrechtshinweise, die im Zuge des Service in oder auf einem beliebigen Gegenstand erscheinen, zu entfernen, zu unterdrücken oder in irgendeiner Weise zu verändern.

§ 12 Laufzeit und Beendigung

12.1 Diese Vereinbarung tritt am Tag der einleitend beschriebenen Annahme dieser Bedingungen in Kraft und bleibt solange in Kraft, bis eine der Parteien den Vertrag aus beliebigem Grund und zu jedem beliebigen Zeitpunkt mit einer Frist von 7 Tagen kündigt.
12.2 Das Recht beider Parteien zur Kündigung der Vereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.
12.3 Nach jeder Kündigung dieses Vertrages wird Trakken die Bereitstellung des Tools bzw. der Software einstellen und der Kunde wird das Tool bzw. sowie die Software sowie alle Vervielfältigungen hiervon, die sich in Besitz des Kunden befinden, vollständig löschen und Trakken innerhalb von drei Werktagen nach dem Wirksamwerden der Kündigung oder Beendigung erklären, dass die Löschung durchgeführt wurde.

§ 13 Änderungen der Bedingungen

Trakken behält sich das Recht vor, Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung jederzeit dadurch zu ändern, dass er dem Kunden die geänderten Bedingungen in Textform zugänglich macht, jeweils vorausgesetzt, dass die Änderungen unter Berücksichtung der Interessen von Trakken den Kunden zumutbar sind. Setzt der Kunde die Benutzung der Software bzw. des Tools nach der Inkenntnissetzung fort, gilt dies als Erklärung der Annahme der Änderungen, sofern der Kunde sich zu den Änderungen innerhalb einer von Trakken gesetzten, zumutbaren Frist nicht ausdrücklich erklärt hat und sofern Trakken den Kunden auf die vorgesehene Bedeutung der fortgesetzten Benutzung besonders hinweist.

§ 14 Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern steht in Bezug auf Verträge über die Erbringung sonstiger Dienstleistungen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe dieser Ziffer zu. Der Verbraucher kann hiernach seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform, also z.B. durch Brief, Fax oder eMail widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist, jedoch nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses und auch nicht vor Erfüllung der unternehmerischen Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der unternehmerischen Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf hat zu erfolgen an:

Trakken Web Services GmbH
Willy-Brandt-Str. 47
20457 Hamburg
trakkboard@trakken.de

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben. Können Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie insoweit ggf. Wertersatz leisten.

§ 15 Sonstiges

15.1 Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Ziffer. Elektronische Dokumente ohne qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des Signaturgesetzes erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.

15.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
15.3 Hinsichtlich sämtlicher Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anzuwenden.
15.4 Erfüllungsort ist Hamburg. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
15.5 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.