zwischen der Trakken Web Services GmbH (im Folgenden: Trakken) und Ihnen persönlich oder dem Rechtssubjekt, zu dessen Vertretung Sie berechtigt sind (im Folgenden „Kunde“).
Für die Nutzung von TrakkBoard gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen.
1. Grundlegende Bestimmungen
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung von TrakkBoard.
1.2 TrakkBoard ist ein auf einer Software beruhendes Tool, dessen Nutzungsmöglichkeit dem Kunden als Dienstleistung im Rahmen dieser Vereinbarung von Trakken zur Verfügung gestellt wird.
1.3 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
1.5 Die Vertragssprache ist deutsch.
1.6 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
2. Zugang zu dem Tool
2.1 Der Zugang zu TrakkBoard bzw. der zugrundeliegenden Software und dessen Nutzung setzt voraus, dass der Kunde sich auf einer Webseite von TrakkBoard registriert. Hierfür muss der Kunde die im Rahmen der Registrierung abgefragten Informationen, einschließlich seiner E-Mail-Adresse (User Name) und eines Passwortes, Trakken aktuell, vollständig und inhaltlich richtig zur Verfügung stellen. Mit diesen Daten erlangt der Kunde Zugang zu einem von Trakken online zur Verfügung gestellten Kundenbereich.
2.2 Der Kunde sichert zu, dass alle Angaben, die er im Rahmen der Registrierung Trakken zugänglich macht, wahrheitsgemäß sind. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben.
2.3 Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort und den User Name vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, diese Informationen vor dem unerlaubten Zugriff durch Dritte zu schützen.
2.4 Der Kunde übernimmt die alleinige und volle Verantwortung für die Verwendung des Passwortes oder seines online zur Verfügung gestellten Kundenbereichs bei Trakken, auch durch Dritte.
2.5 Bei Verlust des Passworts ist der Kunde verpflichtet, Trakken unmittelbar zu informieren.
2.6 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Mitarbeiter von Trakken oder verbundenen Unternehmen von Trakken sich mit dem Passwort des Kunden einloggen, um den Service in Stand zu halten oder zu verbessern.
2.7 Die Rechte des Kunden aus dieser Vereinbarung sind nicht übertragbar.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Registrierung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an Trakken zum Abschluss des Dienstvertrages hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit von TrakkBoard nach Ziffer 6 dieser Vereinbarung dar.
3.2 Der Kunde erhält nach seiner Registrierung von Trakken eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert den Kunden lediglich über den Eingang der Bestellung. In dieser Eingangsbestätigung ist ein Link zur Aktivierung enthalten. Über diesen Link kann der Kunde seinen online zur Verfügung gestellten Kundenbereich aktivieren. Ein Dienstvertrag über die Dienstleistungen von Trakken kommt erst zustande, wenn und soweit Trakken den Kundenbereich frei schaltet, so dass dieser für den Kunden zugänglich ist.
3.3 Weitergehende Dienstleistungen, als die in Ziffer 6 dieser Vereinbarung umschriebene, werden von Trakken als freibleibende Angebote dem Kunden zugänglich gemacht. Vertragsgegenstand für diese Dienstleistungen von Trakken sind die Leistungen, welche in der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Abgabe eines Angebots durch den Kunden nach Ziffer 3.4 dieser Vereinbarung angeboten werden.
3.4 Der Kunde hat die Möglichkeit über die Dienstleistungen von Trakken nach Ziffer 5 dieser Vereinbarung hinaus einen Vertrag über weitere Dienstleistungen im Sinne von Ziffer 3.3 dieser Vereinbarung im Zusammenhang mit der Nutzung von TrakkBoard mit Trakken zu schließen. Sofern der Kunde ein Angebot zu einem solchen Vertragsschluss auf elektronischen Wege – insbesondere im Rahmen der Nutzung seines online zur Verfügung gestellten Kundenbereichs bei Trakken – abgibt, erhält der Kunde nach Absendung seiner Bestellung von Trakken eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert den Kunden lediglich über den Eingang der Bestellung. Ein Dienstvertrag über die weitergehenden Dienstleistungen von Trakken im Zusammenhang mit der Nutzung von TrakkBoard kommt erst zustande, wenn und soweit Trakken die Bestellung mit einer weiteren E-Mail (Bestätigung) angenommen hat.
3.5 Der Kunde hat ferner die Möglichkeit, Trakken ein Angebot für einen Vertragsschluss über weitere Dienstleistungen im Sinne von Ziffer 3.3 dieser Vereinbarung schriftlich, per Telefax oder mündlich anzutragen. Ein Vertrag über diese Dienstleistungen von Trakken kommt jedoch dann erst zustande, wenn und soweit Trakken das Angebot in schriftlicher Form oder in Textform annimmt.
4. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird für die Abwicklung des Vertrages nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist auf der Website für den Kunden unter seinen Mitgliedsdaten somit nicht erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website jedoch während des Bestellvorgangs ausgedruckt werden. In jedem Fall erhalten Kunden nach Vertragsabschluss im Rahmen der Abwicklung weitere Informationen zugesandt.
5. Nutzung
5.1 Der Kunde bekommt im Rahmen des Vertragsschluss mit Trakken eine E-Mail mit einem Aktivierungslink geschickt. Mit dieser E-Mail kann der Kunde die Aktivierung der Dienstleistungen von Trakken einleiten und sich nach Vertragsannahme durch Trakken in den online zur Verfügung gestellten Kundenbereich einloggen.
6. Dienstleistung von Trakken im Rahmen der Nutzung von TrakkBoard durch den Kunden
6.1 Die von Trakken zur Verfügung gestellte Leistung besteht darin, dass Trakken dem Kunden die Nutzungsmöglichkeit des Tools „TrakkBoard“ zur Verfügung stellt. Der Kunden kann sich im Kundenbereich von TrakkBoard einloggen und hat dort die Möglichkeit verschiedene Tools von Dritten mit TrakkBoard zu verknüpfen.
6.2 Der Kunde ist ausschließlich dafür verantwortlich, die Verknüpfung von TrakkBoard mit Tools von Dritten fachgerecht und derart vorzunehmen, dass die Funktionsfähigkeit und Übermittlung der Daten einwandfrei funktioniert. Trakken übernimmt außerhalb der Haftung nach Ziffer 14 dieser Vereinbarung keine Haftung und Verantwortung für die Daten fehlerhaft verknüpfter Tools Dritter sowie die Funktion der Schnittstellen zu diesen Tools.
6.3 Über die Nutzung des Tools TrakkBoard können dem Kunden bestimmte Informationen angezeigt werden. Der Umfang der im Rahmen der Nutzung des Tools TrakkBoard durch den Kunden angezeigten Informationen wird durch die Angaben bestimmt, welche auf einer Webseite von TrakkBoard zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots durch den Kunden nach Ziffer 3.1 dieser Vereinbarung angegeben werden. Es besteht kein Anspruch des Kunden darauf, dass Trakken diese Informationen für einen bestimmten Zeitraum speichert. Vielmehr ist Trakken berechtigt, diese Informationen jederzeit zu löschen.
6.4 Der Anspruch auf die Dienstleistung besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Trakken behält sich vor, die Dienstleistung zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Trakken berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Kunden. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, TrakkBoard zu nutzen (unvorhergesehene Systemausfälle).
6.5 TrakkBoard bzw. die zugrundeliegende Software werden „wie beschaffen“ zur Verfügung gestellt. Trakken übernimmt außerhalb der Haftung nach Ziffer 14 dieser Vereinbarung keine Haftung für die dargestellte Dienstleistung oder die Funktionen von TrakkBoard. Ohne Einschränkung des Vorhergenannten oder der weiteren Vereinbarung übernimmt Trakken insbesondere keine Gewähr dafür, dass:
(1) die Darstellung der Informationen im Rahmen der Nutzung von TrakkBoard durch den Kunden oder sonstiger in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellter Informationen (einschließlich der Reports) richtig, genau, rechtzeitig oder in anderer Form zuverlässig möglich ist und/oder
(2) die Benutzung von TrakkBoard bzw. der zugrundeliegende Software dem Bedarf des Kunden entspricht oder ununterbrochen, sicher und fehlerfrei möglich ist und/oder
(3) Fehler behoben werden und/oder
(4) TrakkBoard bzw. der zugrundeliegende Software frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist und/oder
(5) der Kundenbereich jederzeit verfügbar ist und/oder
(6) Daten verloren gehen oder gelöscht werden und/oder
6.6 Weitere Abmachungen, Gewährleistungen oder andere Bedingungen einschließlich irgendwelcher stillschweigender Bedingungen in Bezug auf eine zufrieden stellende Qualität und Tauglichkeit für bestimmte Zwecke oder Übereinstimmungen mit bestimmten Beschreibungen gelten nicht für die Software bzw. das Tool, es sei denn, diese Vereinbarung bestimmt ausdrücklich etwas Abweichendes.
7. Pflichten des Kunden
Der Kunde hat ohne Einschränkungen des Vorhergenannten oder der weiteren Vereinbarung unter anderem folgende Pflichten:
7.1 Verantwortlich für die Nutzung des Tools und die Einhaltung der in diesen Zusammenhang zu beachtenden Gesetze ist ausschließlich der Kunde.
7.2 Falls der Kunde die Dienstleistungen im Namen oder im Auftrag eines Dritten in Anspruch nimmt, so sichert der Kunde zu, dass er vollumfänglich zum Handel im Namen oder im Auftrag des Dritten berechtigt ist und den Dritten wirksam an diese Vereinbarung bindet sowie dass im Verhältnis zwischen dem Kunden und diesem Dritten der Dritte alle für diese Vereinbarung relevanten Rechte hat. Ziffer 2.7 dieser Vereinbarung bleibt davon unberührt.
7.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass jeder Dritte die Bedingungen dieser Vereinbarung so einhält, als wäre er selbst Vertragspartei. Ziffer 2.7 dieser Vereinbarung bleibt davon unberührt.
8. Rechte und Nutzungsrecht
8.1 Trakken bleibt Inhaber sämtlicher Rechte und Rechtspositionen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf sämtliche gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte an dem Tool TrakkBoard bzw. der zugrundeliegenden Software. Dies gilt auch für sämtliche Bearbeitungen, Umgestaltungen oder Erweiterungen hiervon.
8.2 Trakken behält Rechte an und im Zusammenhang mit dem Tool TrakkBoard bzw. der zugrundeliegenden Software, die dem Kunden nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung eingeräumt werden. Diese Rechte werden hiermit ausdrücklich Trakken vorbehalten. Dem Kunden wird mit dieser Vereinbarung von Trakken das beschränkte, widerrufbare, nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Nutzungsrecht eingeräumt, TrakkBoard ausschließlich in dem Umfang zu nutzen, wie dies zur Nutzung von TrakkBoard notwendig ist.
8.3 Ohne Einschränkungen des Vorhergenannten oder der weiteren Vereinbarung ist dem Kunden nicht gestattet, selbst oder durch einen beauftragten Dritten
(1) jeden Hinweis auf urheberrechtlich geschützte Inhalte, Marken oder andere Schutzrechtshinweise, die im Zusammenhang mit der Dienstleitung in oder auf einem beliebigen Gegenstand erscheinen, zu entfernen, zu unterdrücken oder in irgendeiner Weise zu verändern; und/oder
(2) Urheberkennzeichnungen oder sonstige Kennzeichnungen von Rechten oder sonstige Bezeichnungen in oder auf TrakkBoard oder der zugrundeliegenden Software oder im Zusammenhang mit der Dienstleistung zu entfernen; und/oder
(3) ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Trakken Marken, Firmen- oder Unternehmensnamen, Logos, Domainnamen oder andere unterscheidungskräftige Kennzeichen oder urheberrechtliche geschützte Inhalte oder andere Schutzrechte von Trakken, zu benutzen oder versuchen zu registrieren oder einen Dritten bei der Registrierung zu unterstützen¸ und/oder
(4) TrakkBoard zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, Lizenzrechte abzutreten oder anderweitige Rechte hieran zu übertragen; und/oder
(5) TrakkBoard oder die zugrundeliegende Software und/oder die Dokumentation zu kopieren, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder Umgestaltungen zu erstellen; und/oder
(6) die TrakkBoard zugrundeliegende bzw. zur Verfügung gestellte Software zu reverse-engineeren, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Sourcecode der Software aufzudecken; ausgenommen sind Maßnahmen, welche nach §§ 69d und 69e UrhG erlaubt sind; und/oder
(7) irgendeine Maßnahme vorzunehmen oder zu verwenden, zu speichern, zu übertragen oder einzuführen, die in den Funktionsablauf von TrakkBoard bzw. der zugrundeliegenden Software eingreift oder einzugreifen versucht; und/oder
(8) sonstige Beeinträchtigungen von Rechten von Trakken vorzunehmen.
9. Entgelte / weitergehende entgeltliche Dienstleistungen
9.1 Die Preise für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Angeboten und aus den jeweils gültigen Preislisten, wie sie auf der Website www.trakkboard.de abrufbar sind. Trakken akzeptiert die auf der Bestellseite ersichtlichen Zahlungsmethoden und ist dazu berechtigt, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden abzulehnen, sofern Trakken hieran ein berechtigtes Interesse hat.
9.2 Trakken ist berechtigt, die Entgelte und Zahlungsbedingungen für die Dienstleitung zu ändern, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Darstellung von weiteren Informationen, als die in Ziffer 6.3 dieser Vereinbarung umschriebenen. Trakken wird den Kunden über Änderungen der Entgelte oder Zahlungsbedingungen über den online zur Verfügung gestellten Kundenbereich oder per E-Mail in Kenntnis setzen. Nimmt der Kunde die Dienstleistung von Trakken nach der Inkenntnissetzung weiter in Anspruch, gilt dies als Erklärung der Annahme der Änderungen, sofern der Kunde sich zu den Änderungen innerhalb einer von Trakken gesetzten, zumutbaren Frist nicht ausdrücklich erklärt hat und sofern Trakken den Kunden auf die vorgesehene Bedeutung der fortgesetzten Benutzung besonders hinweist.
9.3 Über weitere Dienstleistungen von Trakken im Sinne von Ziffer 3.3 dieser Vereinbarung können nach Ziffer 3 dieser Vereinbarung entgeltliche Vertragsschlüsse erfolgen. Die Entgelte für die vom Kunden vertraglich bestellten Dienstleistungen ergeben sich aus den jeweiligen Angebotsbeschreibungen bzw. Bestellformularen sowie aus den jeweils gültigen Entgeltlisten für die Dienstleistungen von Trakken. Diese sind in dem online zur Verfügung gestellten Kundenbereich oder auf einer Webseite von TrakkBoard einzusehen. Trakken akzeptiert die in den Angeboten angegebenen Zahlungsmethoden.
9.4 Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt in elektronischer Form, soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart ist. Die Rechnung wird dem Kunden direkt nach der Bezahlung zum Download zur Verfügung gestellt.
9.5 Sofern nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart ist, sind die laufenden Entgelte für den jeweiligen Leistungszeitraum im Voraus vollständig zu zahlen. Rechnungsbeträge sind mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 30 Tagen zahlbar. Der Kunde hat seinen Zahlungsverpflichtungen nach zu kommen, unabhängig davon, ob er die von Trakken zur Verfügung gestellten Dienstleistungen in Anspruch nimmt oder nicht in Anspruch nimmt.
9.6 Befindet sich der Kunde im Verzug, ist Trakken berechtigt, sämtliche Leistungen zurückzuhalten und ab dem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten (8 %) über dem Basiszinssatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche und Rechte von Trakken bleiben unberührt.
10. Vertraulichkeit
10.1 „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how sowie Arbeitsergebnisse.
10.2 Die Parteien vereinbaren, über solche vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
11. Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung von TrakkBoard
11.1 Dem Kunden ist es untersagt, Daten, die der Kunde von Websites des Kunden (oder von Websites eines Dritten) gesammelt hat, mit irgendwelchen persönlichen, identifizierenden Informationen, die ihren Ursprung in der Benutzung des Tools bzw. der Software durch den Kunden oder einen Dritten, in Verbindung zu bringen (oder Dritten dies zu gestatten). Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche auf die Nutzung des Tools bzw. der Software und die Erhebung von Daten über Besucher Ihrer Websites anwendbaren Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsbestimmungen einzuhalten.
11.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Trakken oder seine verbundenen Unternehmen Informationen über die Benutzung des Tools bzw. der Software durch den Kunden sowie Informationen, die im Rahmen des Downloads des Tools bzw. der Software oder in sonstiger Form Trakken im Rahmen der Nutzung des Tools bzw. der Software oder im Rahmen dieser Vereinbarung zugänglich gemacht werden, speichert. Trakken verpflichtet sich, diese Informationen Dritten nicht zur Verfügung zu stellen, es sei denn Trakken
(1) hat die Einwilligung des Kunden; oder
(2) geht davon aus, dass Trakken gesetzlich dazu verpflichtet ist oder geht in gutem Glauben davon aus, dass eine solche Offenlegung zumutbar und notwendig ist, um Rechte, das Eigentum und/oder die Sicherheit von Trakken oder der Öffentlichkeit zu schützen; oder
(3) stellt diese Informationen unter besonderen Umständen Dritten zur Verfügung, um Aufgaben im Auftrag von Trakken unter striktem Schutz der Informationen vor Nutzung der Daten anders als durch Trakken angewiesen durchzuführen. Sofern hiervon Gebrauch gemacht wird, wird Trakken vertraglich die Dritten binden, diese Informationen nur in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und mit angemessenen Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen zu verarbeiten.
12. Haftungsfreistellung
Der Kunde verpflichten sich, Trakken, seine Erfüllungsgehilfen, seine Vertreter, verbundene Unternehmen, seine Geschäftsführer, seine leitenden Angestellten, seine Angestellten und seine Gesellschafter für jeden Verlust, für jede Haftung und/oder für sämtliche Kosten zu entschädigen, die dadurch entstehen, dass
(1) der Kunde anwendbare Gesetze, Normen oder sonstige Regelungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleitung oder im Rahmen dieser Vereinbarung verletzt;
(2) irgendein Dritter, dem der Kunde Zugang zu dem online zur Verfügung gestellten Kundenbereich oder sonstigen Dienstleitungen von Trakken gewährt, Bestimmungen dieser Vereinbarung verletzt
(3) irgendein Dritter, dem der Kunde Zugang zu seinen Account oder den Reporting-Funktionen des Tools bzw. der zugrundeliegenden Software gewährt, Bestimmungen dieser Vereinbarung verletzen
(4) sowie für jeden von einem solchen Dritten gegen Trakken erhobenen Anspruch im Zusammenhang mit der Gewährung oder der Nutzung der Dienstleistungen von Trakken.
Weitergehende Ansprüche und Rechte von Trakken bleiben unberührt.
13. Nutung des Tools bzw. der Software durch Dritte
Die Bedingungen dieser Vereinbarung gelten für jeden Fall, dass der Kunde einem Dritten Zugang zu TrakkBoard oder sonstigen Dienstleistungen von Trakken gestattet, unabhängig davon, ob der Kunde hierzu von Trakken oder seinen verbundenen Unternehmen im Rahmen dieser Vereinbarung oder in sonstiger Weise ermächtigt wurde.
14. Haftungsbeschränkung
14.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Trakken uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Trakken uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
14.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 14.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Trakken, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Trakken auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
14.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 14.1 noch von Ziffer 14.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Trakken gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
14.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
15. Laufzeit und Beendigung
15.1 Diese Vereinbarung und die daraus geltenden Rechte und Pflichten treten an dem Tag der in Ziffer 3 dieser Vereinbarung beschriebenen Annahme des Vertrages durch Trakken in Kraft. Im Rahmen des Vertragsschlusses wählt der Kunde eine Vertragslaufzeit (Leistungszeitraum). Der jeweilige Leistungszeitraum beginnt an dem Tag der in Ziffer 3 dieser Vereinbarung beschriebenen Annahme des Vertrages durch Trakken. Soweit der Kunde Vertragslaufzeit innerhalb des jeweiligen Leistungszeitraumes ändert, gilt die beantragte Änderung mit dem Ende desjenigen Leistungszeitraumes, in welchem die Änderung vorgenommen wurde. Eine Verkürzung eines laufenden Leistungszeitraumes ist – außerhalb von Ziffer 15.3 – dieser Vereinbarung nicht möglich.
15.2 Der Vertrag kann von Trakken und dem Kunden mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des jeweiligen Leistungszeitraums gekündigt werden. Sofern der Vertrag nicht gekündigt wird, verlängert er sich um die gewählte jeweilige Laufzeit.
15.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung der Vereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.
15.4 Die Kündigung hat in schriftlicher Form zu erfolgen.
15.5 Nach jeder Kündigung oder sonstiger Beendigung des Vertragsverhältnisses dieses Vertrages ist Trakken berechtigt, die Bereitstellung der Dienstleistung nach Ziffer 6 dieser Vereinbarung einzustellen. Insbesondere ist Trakken berechtigt, in diesen Fällen den Zugang des Kunden zu den online zur Verfügung gestellten Kundenbereich zu sperren.
15.6 Nach jeder Kündigung oder sonstiger Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, den Javascript-Code nach Ziffer 6.1 dieser Vereinbarung aus dem Quelltext seiner Website unverzüglich zu entfernen.
16. Änderungen der Bedingungen
Trakken behält sich ohne Einschränkung des Vorhergenannten das Recht vor, Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung jederzeit dadurch zu ändern, dass Trakken dem Kunden die geänderten Bedingungen in Textform oder über den online zur Verfügung gestellten Kundenbereich zugänglich macht, jeweils vorausgesetzt, dass die Änderungen unter Berücksichtung der Interessen von Trakken den Kunden zumutbar sind. Nimmt der Kunde die Dienstleistung von Trakken nach der Inkenntnissetzung weiter in Anspruch, gilt dies als Erklärung der Annahme der Änderungen, sofern der Kunde sich zu den Änderungen innerhalb einer von Trakken gesetzten, zumutbaren Frist nicht ausdrücklich erklärt hat und sofern Trakken den Kunden auf die vorgesehene Bedeutung der fortgesetzten Benutzung besonders hinweist.
17. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Trakken Web Services GmbH
Zirkusweg 1
20359 Hamburg
info@trakken.de
Fax: +49-40-284536799
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung
18. Sonstiges
18.1 Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Ziffer. Elektronische Dokumente ohne qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des Signaturgesetzes erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.
18.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
18.3 Der Kunde kann gegen Forderungen von Trakken nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
18.4 Hinsichtlich sämtlicher Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden.
18.5 Erfüllungsort ist Hamburg. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
18.6 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.
